Archiv 2019 - Aktuelle Informationen und Neuigkeiten für Rechtsanwälte im Fachbereich Familienrecht

2.

Ein Pensionär kommt zu Ihnen und möchte prüfen lassen, ob er trotz des Todes seiner geschiedenen Ehefrau immer noch den Versorgungsausgleich abgeben muss, obwohl die geschiedene Ehefrau bereits seit 10 Jahren verstorben ist. Die verstorbene geschiedene Ehefrau hat einen Witwer hinterlassen, der eine Witwerrente erhält, so dass der Antrag nach § 4 VAHRG a.F. im Jahre 2008 mit der Begründung abgelehnt wurde, dass durch die Witwerrente der Grenzbetrag voraussichtlich überschritten werden wird.

Sie haben festgestellt – sofern Sie dazu in der Lage sind -, dass wegen der so genannten Mütterente keine wesentliche Wertänderung beim Anrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorhanden ist.

Sie haben weiterhin festgestellt – sofern Sie dazu in der Lage sind -, dass beim Anrecht Ihres Mandanten aus der Beamtenversorgung ebenfalls trotz Reduzierung des Versorgungsprozentsatzes und Verminderung der Sonderzahlung keine wesentliche Wertänderung eingetreten ist bzw. vorliegt, da Ihr Mandant einige Jahre vor der Regelaltersgrenze pensioniert wurde und diese Reduzierung der gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit den Ehezeitanteil nur geringfügig verändert hat.

Somit erkennen Sie, dass sich bei keinem Anrecht der Parteien eine wesentliche Wertänderung ergeben hat.

Ein „unerfahrener“ Bevollmächtigter hätte dem Mandanten mitgeteilt, dass keine Chance auf Abänderung bzw. Aufhebung des Beschlusses über den Versorgungsausgleich besteht. Ein sachkundiger Bevollmächtigter hätte einen Antrag auf Abänderung nach § 51 VersAusglG unter Hinweis auf § 225 Abs. 4 FamFG gestellt, auch wenn keine wesentliche Wertänderung nach § 225 Abs. 3 FamFG bei 1 Anrecht vorliegt! 

I.

Ein Mandant fragt an, ob sich auch bei 1 Kind eine wesentliche Wertänderung ergeben könnte, um einen Antrag auf Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich stellen zu können.

An sich hätte ich ihm sofort mitteilen müssen, dass sich bei 1 Kind KEINE wesentliche Wertänderung ergeben wird.

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Als ich jedoch nach dem Ende der Ehezeit bzw. dem Datum der Entscheidung über den Versorgungsausgleich fragte bekam ich zur Antwort, dass Ende der Ehezeit der 31.10.1983 war und dass die Entscheidung über den Versorgungsausgleich am 04.03.1985 erfolgt ist.

Das bedeutete, dass sich auch bei 1 Kind eine wesentliche Wertänderung ergeben kann, da im Erstverfahren noch keine Kindererziehungszeit in der Berechnung der ehezeitlichen Rente enthalten war und somit die erstmalige Berücksichtigung der Kindererziehungszeit – erhöht um 1 Jahr für die so genannte Mütterrente – auch zu einer wesentlichen Wertänderung führen kann. Daher sollte man immer das Ende der Ehezeit „im Auge haben“.

II.

Ein Beamter rief mich an, dass das Familiengericht den Antrag auf Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgelehnt hat, da sich weder bei seinem Anrecht aus der Beamtenversorgung noch beim Anrecht der geschiedenen Ehefrau aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine wesentliche Wertänderung ergeben hat. Bei der Ablehnung hat das Familiengericht die Regelung des § 51 Abs. 5 VersAusglG nicht beachtet, so dass ich die Ablehnung mit einer Beschwerde „bekämpft“ habe.

Dieser Beschwerde wurde das zuständige Oberlandesgericht entsprochen.