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Wo bleibt das Geld?

Wenn Sie als Bevollmächtigte(r) Ihrer Mandantin/Ihrem Mandanten nicht nur das Abänderungsverfahren bis zur Rechtskraft des Beschlusses beratend zur Seite stehen sondern auch die Umsetzung des rechtskräftigen Beschlusses betreuen, könnte Ihnen folgendes widerfahren: 

Sie stellen für eine ausgleichspflichtige Person einen Antrag auf Abänderung gemäß § 51 VersAusglG in Verbindung mit § 31 VersAusglG sowie der §§ 225 und 226 FamFG beim zuständigen Familiengericht.

Das Verfahren dauert z. B. 12 Monate bis der Beschluss vorliegt, der besagt, dass ein Versorgungsausgleich ab Wirksamkeit nicht (mehr) stattfindet.

Das bedeutet für Ihre Mandantin/Ihren Mandanten, das dieser für ca. 13 – 14 Monate – je nachdem wie lange es nach Beschlussfassung dauert, bis Rechtskraft eingetreten ist – den Versorgungsausgleich zurück erhält.

Diese Regelung ist dann in der Regel ohne Probleme durchzuführen, wenn die ausgleichsberechtigte Person keine Witwer bzw. keinen Witwer hinterlassen hat, der eine Hinterbliebenenversorgung inclusive der Rentenerhöhung aufgrund des vor Jahren durchgeführten Versorgungsausgleiches erhält.

Diese(r) Witwe(r) ist Beteiligter am Verfahren und „weiß“ was auf sie/ihn zukommen wird, nämlich dass die Hinterbliebenenrente gekürzt werden wird.

Die Versorgungsträger wenden in solchen Fällen überwiegend die Regelung des § 30 VersAusglG an, so dass sich Ihre Mandantin/Ihr Mandant an die Witwe bzw. den Witwer gemäß § 30 Abs. 3 VersAusglG wenden muss, damit dieser die auf den Versorgungsausgleich entfallende Hinterbliebenenrente an die ausgleichspflichtige Person zurückzahlt. Ich freue mich immer, wenn dies problemlos geschieht.

Allerdings hat die Witwe oder der Witwer lediglich 55 oder 60 % - je nach Heiratszeitpunkt – des Versorgungsausgleichsbetrages als Hinterbliebenenversorgung erhalten und es muss nur das zurückgezahlt werden, was die Witwe bzw. den Witwer bereichert hat.

Was machen die Versorgungsträger?

Die Versorgungsträger kümmern sich nicht um die Renten- bzw. Pensionsnachzahlung ab Wirksamkeit (§ 226 Abs. 4 FamFG) sondern zahlen die ungekürzte Rente/Pension ab dem Ersten des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger von der Rechtskraft des Abänderungs- bzw. Aufhebungsbeschlusses Kenntnis erhält, also 13 – 14 Monate nach Wirksamkeit (wenn das Verfahren 12 Monate vom Antrag bis zur Beschlussfassung gedauert hat). Hier ergibt sich bereits die erste Problematik was mit Krankenkassenbeiträgen und ggf. Steuern geschieht.

Worin liegt die Problematik?

Die ausgleichspflichtige Person – oder Sie als Bevollmächtigte(r) – müssen sich an die Witwe bzw. den Witwer wenden, damit Ihr Mandant die Rentenüberzahlung, die die Witwe bzw. der Witwer

In meiner 40-jährigen Praxis als Rentenberater und Sachverständiger für Versorgungsausgleich ist mir aufgefallen, 

… dass eine Vielzahl von Familiengerichten den Verfahrenswert ohne Prüfung der Nettoeinkünfte überwiegend mit 1.000 € feststellen,

… dass der Verfahrenswert bei Anträgen auf Abänderung vielfach unter Berücksichtigung der Nettoeinkünfte mit 20 % anstatt mit 10 % je Anrecht berechnet und festgesetzt wird,

… dass Abänderungsverfahren zwischen 10 und 20 Monaten dauern, auch wenn lediglich 2 Versorgungsanrechte betroffen sind,

… dass Familiengerichte bei Anträgen auf Abänderung nach § 51 iVm § 31 VersAusglG einer verstorbenen Person noch Versorgungsanrechte zubilligen möchten,

… dass Familiengericht fast nie die Rechtskraft eines Beschlusses den Beteiligten zeitnah zusenden,

… dass die Versorgungsträger bei Verfahren nach § 51 iVm § 31 VersAusglG und Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung für die Witwe oder den Witwer die Regelung des § 30 VersAusglG anwenden und der antragstellenden Person die Rückzahlung des Betrages verweigern, der über die Zahlung der Witwen- bzw. Witwerrente hinausgeht.

Beispiel: Witwe/r erhält auch aus einem Versorgungsausgleich des verstorbenen Ehemannes/der verstorbenen Ehefrau die Hinterbliebenenversorgung (meistens 60 % des Renten- bzw. Pensionsbetrages der verstorbenen Person).

Der antragstellenden Person (ausgleichspflichtige Person) stehen bei Aufhebung des Versorgungsausgleiches jedoch 100 % des Versorgungsausgleichsbetrages als Rückzahlungsbetrag zu. Die 60 % Hinterbliebenenversorgung muss „man“ bei der Witwe bzw. dem Witwer geltend machen. Allerdings MUSS der Versorgungsträger die restlichen 40 % zurückzahlen, was er NICHT ohne Kampf (Sozialgericht oder Verwaltungsgericht) möglich ist,

… dass einige Rentenversicherungsträger es ablehnen, einer vor dem 1.07.2014 (Einführung der so genannten Mütterrente I) verstorbenen Mutter die Mütterrente I und die Mütterrente II (ab dem 01.01.2019) zuzubilligen. Dadurch ist der Ehezeit-anteil zu niedrig und somit KÖNNTE eine wesentliche Wertänderung nicht erreicht werden.

Erst nach ausführlicher Begründung mit Hinweis auf gemeinsame Arbeitsanweisungen der Rentenversicherungsträger wird die Mütterrente auch für vor dem 01.07.2014 verstorbene Mütter anerkannt,

… dass bereits bei 1 Kind und einem Ehezeitende bzw. Entscheidung über den Versorgungsausgleich vor 1986 aufgrund der Kindererziehungszeit, der Mütterrente I und der Mütterrente II die wesentliche Wertänderung als Voraussetzung für ein Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG erfüllt wird,

… dass immer mehr Familiengerichte bei Tod der ausgleichsberechtigten Person und Vorliegen einer Entscheidung nach „altem Recht“ und Erfüllung einer wesentlichen Wertänderung bei 1 Anrecht die Aufhebung des bisher durchgeführten Versorgungsausgleiches beschließen, indem sie die BGH-Beschlüsse vom 05.06.2013 XII ZB 635/12, 16.05.2018, XII ZB 466/16 sowie vom 20.06.2018, XII ZB 624/15 zu § 31 VersAusglG anwenden.

Frau BM Nahles hat den Müttern in einer großen Anzeigenkampagne „versprochen“, für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, eine Rentenerhöhung in Höhe von 1 Entgeltpunkt = z. Z. 28,14 € zu erhalten.

Diese Aussage ist definitiv für die Mütter falsch, da am 1.7.2014 noch keine Rente erhalten und die im zweiten Jahr nach der Geburt ihres Kindes versicherungspflichtig beschäftigt waren. Aus diesem Grunde ist im Einzelfall zu prüfen, wie hoch die Rentenverbesserung für im zweiten Jahr nach der Geburt des Kindes berufstätige Mütter ist, um zu erkennen, ob durch diese Mütterrente eine Abänderung des Versorgungsausgleiches zugunsten der Väter begründet ist.

Auch ist zu bedenken, dass bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung alle in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte aufgrund der durchzuführenden Totalrevision abgeändert werden. Es ist daher unbedingt zu prüfen, ob sich bei den anderen Anrechten keine Verschlechterung für den Antragteller ergibt. Mütter, die im zweiten Jahr nach der Geburt ihres Kindes wieder sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, erhalten eine Erhöhung aufgrund dieser Mütterrente unter Beachtung der bereits durch die versicherungspflichtige Tätigkeit erworbenen Entgeltpunkte

Hierzu hat die Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund folgendes erklärt: Wirken sich eigene Beitragszeiten aufgrund einer beruflichen Tätigkeit während der Kindererziehung auf die Höhe der Mütterrente aus?

Treffen Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten, zum Beispiel aufgrund einer beitragspflichtigen Beschäftigung, zusammen, werden zu den Entgeltpunkten aus eigener Beitragsleistung zusätzlich Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten berücksichtigt.

Die Summe der Entgeltpunkte aus Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten ist allerdings durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt. Aktuell beträgt sie im Westen 71.400 Euro und im Osten 60.000 Euro.

Um die Beitragsbemessungsgrenze einzuhalten, werden die Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten gegebenenfalls gemindert. Dies gilt jedoch nicht für Personen, deren Rente schon vor dem 1. Juli 2014 begonnen hat. Hier ist geplant, einen pauschalen Zuschlag in Höhe eines persönlichen Entgeltpunktes zu zahlen.

Eine während der Erziehung ausgeübte Beschäftigung hat bei diesem Personenkreis keine Auswirkung auf die Höhe der Mütterrente. Das Magazin WIRTSCHAFT hat am 2.2.2014 folgendes veröffentlicht: Berlin – Die Pläne der Bundesregierung für höhere Mütterrenten können zu einer Besserstellung geschiedener Männer bei der Altersversorgung führen.

Da die geplanten Leistungsverbesserungen die Rente vieler geschiedener Frauen erhöhen würden, könnten ihre Ex-Männer bei den Familiengerichten beantragen, den Versorgungsausgleich neu aufzurollen, der am Ende der Ehe stattfindet, berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.

“Das ist eine logische Konsequenz der Mütterrente”, sagte Heinrich Schürmann, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstags, dem Magazin “Bei einem Rentenplus von 28 Euro pro Kind können die Männer damit rechnen, an der Hälfte der Erhöhung beteiligt zu werden.” In einer Stellungnahme für das Bundessozialministerium warnt auch die Deutsche Rentenversicherung Bund vor “zusätzlichen Belastungen der Familiengerichte”, wie der “Spiegel” berichtet.